Wahljahr 2013 – Banken im Fokus

Die SPD verschärft im Wahljahr ihren Ton gegen die Banken und holt sich zur Unterstützung die Wissenschaft ins Boot.

Dorothea Schäfer, Forschungsdirektorin Finanzmärkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, teilt die Ansicht der Sozialdemokraten und fordert schärfere Regeln für Banken. Ihnen müsse eine verantwortungsbewusstere und glaubwürdigere Kultur aufgezwungen werden. Dies sei nur mit strengen Regulierungen möglich.

Wichtige Regelungen wie Basel III seien unzureichend oder gar falsch konstruiert. Oder eine Realisierung ließe noch auf sich warten. Zu der Forderung, Banken notfalls zu schließen, reagierte Schäfer mit Zurückhaltung. Ehe essentielle Bestandteile wie die Europäische Bankenaufsicht, das Europäische Restrukturierungsgesetz oder der Europäische Rettungsfonds nicht verwirklicht worden seien, helfe auch ein Lizenzentzug bei Fehlverhalten wenig. Das Fortbestehen der Großbank müsse in dem Fall trotzdem vom Steuerzahler gesichert werden.

Auch die Deutsche Kreditwirtschaft warnt vor einer Schließung von Instituten. Ein Entzug der Banklizenz könne für alle Bankbereiche eine existenzbedrohende Situation herbeiführen. Stattdessen befürwortet die Deutsche Kreditwirtschaft Initiativen zur Bekämpfung der Steuerflucht, wobei sie einen pragmatischen Ansatz wie beispielsweise das Steuerabkommen mit der Schweiz als sinnvoll erachtet.

Ein sinnvoller Rat, denn Aussichten auf eine Umsetzung ihre Initiative, Banken, die Steuerhinterziehung begünstigen, die Lizenz zu entziehen, hätte die SPD nicht. Ein entsprechender Gesetzesentwurf könne zwar in den Bundesrat eingebracht werden, doch dort hat sie keine Mehrheit.