Banken drohen im Wahljahr 2013 massive Veränderungen

Für die Banken verspricht der Start ins neue Jahr wenig Gutes. Im Wahljahr 2013 fordern alle Parteien Veränderungen.

 

 

Inwieweit diese nötig sind, darüber gibt es in den einzelnen Parteien unterschiedliche Meinungen. Doch alle sehen einen höheren Regulierungsbedarf. Bereits Mitte Dezember kündigten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Jürgen Trittin von den Grünen Maßnahmen gegen das Erpressungspotential der Banken an. Und damit wollen sie nicht lange warten. Noch in diesem Monat soll ein gemeinsamer Antrag in den Bundestag eingebracht werden.

Was dieser beinhalten soll, deuten die Fachpolitiker der Sozialdemokraten an. Demnach müssten die Banken in ihre Verantwortung gezwungen werden. Oder geschlossen. Es dürfe kein Risiko mehr geben, ohne dass auch die Haftung dafür übernommen werde. Sie fordern mehr europäische Aufsicht, europäisches Sanierungs- und Abwicklungsregime und europäische Einlagensicherung, jedoch ohne die nationalen Erfolgsmodelle zu ruinieren.

Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, wie die Sozialdemokraten und die Grünen weiter fordern, wird von der Union hingegen streng abgelehnt. Diese plant vielmehr ein umfassendes Reformpaket für den Finanzsektor. Es müsse an einer eigenverantwortlichen Bankenrestrukturierung, einem Verbot des Eigenhandels oder der Einschränkung von Boni gearbeitet werden, die anreizfeindlich wirken. Eine Zerschlagung des Finanzsektors, wie von Rot-Grün gefordert, würde zu tiefen Verwerfungen in der Realwirtschaft führen.