Landesdirektion Leipzig will OBM-Wahl zulassen – Klage angekündigt

Die Vorwürfe wiegen schwer. Insgesamt acht Beschwerden sind zur Leipziger OBM-Wahl eingegangen. Doch die Landesdirektion Leipzig hat die Beschwerden am Dienstag zurückgewiesen.

Sieben der acht Beschwerden betrafen die Möglichkeit, Unterstützerunterschriften für unabhängige Kandidaten abzugeben. Dies war im Rathaus möglich. Bereits vor dem letzten Termin der Unterschriftenabgabe wurden Vorwürfe laut, dass die Öffnungszeiten des Rathauses gerade für berufstätige Unterstützer unabhängiger OBM-Kandidaten nicht ausreichend seien. Doch die Landesdirektion entschied nun, dass dies rechtmäßig sei.

Zudem wurde von Seiten der Grünen die Nominierung des OBM-Kandidaten Horst Wawrzynski für die CDU als unzulässig kritisiert. Auch diese BEschwerde wies die Landesdirektion zurück. Die Wahl könne wie geplant am 27. Januar stattfinden. Doch ob die Wahl wirklich durchgeführt wird, steht noch in den Sternen. Betroffene wie Matthias Günkel haben Klagen angekündigt. Der 60-Jährige, der nur einen Bruchteil der notwendigen Unterschriften bekommen hat, will vor das Verwaltungsgericht in Leipzig ziehen.