Mieterbund befürchtet Wohnungsnotstand

Angesichts der steigenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland sollte, die Bundesregierung Anstrengungen unternehmen, die Mieter besser vor steigenden Wohnkosten schützen, forderte der Mieterschutzbund am Donnerstag mit Blick auf das geplante Mietrechtsänderungsgesetz.

Vor allem junge Familien, Rentner und einkommensschwächere Haushalte sind von den aktuellen Wohnungsmarktproblemen betroffen. Doch auch Normalverdiener haben in Großstädten und Ballungszentren verstärkt zu kämpfen.

Preissprünge von bis zu zehn Prozent innerhalb eines Jahres oder Mietforderungen, die mitunter 20 oder 30 Prozent und mehr über den Mieten in bestehenden Mietverhältnissen lägen, seien für einen Großteil der Mieterhaushalte nicht bezahlbar, sagte DMB-Präsident Franz-Georg Rips. Um Abhilfe zu schaffen, müsse man mittelfristig den Wohnungsneubau ankurbeln. Kurzfristig sei jedoch eine Änderung im Mietrecht notwendig. Er forderte Konzepte und Fördermittel zur Stärkung des Wohnungsneubaus sowie eine Strategie zur gerechten Verteilung der Kosten der Energiewende.

Kommende Woche soll das Mietrechtsänderungsgesetz erneut im Bundestag beraten werden. Rips kritisierte, dass dieses Mieterrechte beschneide und zusätzliche Mietsteigerungen begünstige. Die darin enthaltenen Nachteile für Mieter reichten von der zeitlich begrenzten Abschaffung des Mietminderungsrechts bis hin zur Aufweichung des Kündigungsschutzes. Rips forderte, dass die geplanten Änderungen nicht Gesetz werden dürften.

Als ungerecht bezeichnete Rips die gesetzliche Mieterhöhungsregelung bei Wohnungsmodernisierungen. Eine energetische Sanierung könne zu drastischen Mieterhöhungen führen. Diese sei jedoch nicht über niedrigere Heizkosten auszugleichen. Schlussendlich käme allein der Mieter für die Kosten auf.

Rips warnte mit Blick auf 250.000 fehlende Mietwohnungen vor einer echten Wohnungsnot. Mindestens 150.000 neue Mietwohnungen würden jährlich benötigt, davon 40.000 Sozialmietwohnungen. Bislang habe die Bundesregierung jedoch nicht auf diesen Missstand reagiert.

Steuerliche Anreize und Verbesserungen seien notwendig, um den Wohnungsbau zu beleben. Des Weiteren schlug der Mieterbund vor, die öffentliche Förderung für energetische Sanierung und die soziale Wohnraumförderung auszubauen. Zudem müsse der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände verhindert werden.