SPD startet im Wahljahr Feldzug gegen Banken
Das Schwarzgeldabkommen ist gescheitert, nun startet die SPD im Kampf gegen Steuersünder den nächsten Angriff. Die SPD-geführten Länder planen einen Gesetzesvorstoße, wonach Schweizer Banken leichter die Lizenz entzogen werden kann, wenn sie Steuersündern helfen.
Zu dem Gesetzesentwurf wollen die SPD-Finanzminister am 16. Januar zur Beratung zusammenkommen. Das Thema „Banken“ wird im Wahljahr offensichtlich eines der beliebtesten werden. Nicht nur die SPD nimmt diese aufs Korn. Auch die CDU fährt einen schärferen Kurs gegen die Institute. Mäßigende Töne kommen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser warnt vor Übertreibungen mit Schäden für Wirtschaft und Gemeinwohl.
Ein entsprechender Ansatz aus dem SPD-Lager kam bereits Ende Dezember. Stephan Weil, Spitzenkandidat der SPD bei der in gut zwei Wochen stattfindenden Wahl in Niedersachsen, hatte im Bundestag einen Vorstoß zum Lizenzentzug von Banken angekündigt, sollten sie Steuerhinterziehung begünstigen. Nun nehmen die Überlegungen langsam Form an. Das Kreditwesengesetz könnte demnach dem Länder-Entschließungsantrag zufolge um die Tatbestände systematische Steuerhinterziehung und Verweigerung der Kooperation mit Steuerbehörden erweitert werden. Bislang gebe es jedoch keine Festlegung der SPD-Länder, ein Gesetz zu erarbeiten.
Ob diese Festlegung ratsam wäre oder ob es sich bei dem Vorstoß um bloße Wahlkamprethorik handelt, ist derzeit auch nicht klar. Bislang hätte die SPD jedenfalls keine großen Aussichten auf die Umsetzung eines entsprechenden Vorhabens. Ein Gesetzesentwurf könnte von den rot-grün geführten Ländern zwar in den Bundestag eingebracht werden. Doch dort wäre allerdings Endstation für das Vorhaben, da weder das rot-grüne noch das schwarz-gelbe Lager dort eine Mehrheit hat und sich beide gegenseitig blockieren würden, wie zuletzt beim Steuerabkommen mit der Schweiz. Dieses wurde von der SPD als ungerechte Amnestie für Steuerhinterzieher kritisiert.
Daher will die SPD nun auf einer anderen Ebene ansetzen und direkt auf die Banken zugehen, die unversteuertes Geld annehmen. Wie es in einem entsprechenden Arbeitspapier heißt, könnten alle in Deutschland tätigen Geldhäuser verpflichtet werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell auszuschließen und zu einer Kooperation mit den Finanzämtern gezwungen werden. Institute, die dagegen verstießen, solle die Bankenaufsicht die Geschäftsgrundlage entziehen können.
Die Union steht diesen Überlegungen ablehnend gegenüber und verweist auf die schon bestehenden Instrumente gegen Steuerhinterziehung. Finanzmärkte bräuchten zwar Regeln und Grenzen, die sie selbst nicht effektiv durchsetzen könnten, doch übertreiben dürfe man nicht, äußerte sich Schäuble. Für ein funktionierendes Gemeinwesen seien Finanzmärkte unverzichtbar.