Wohnungsnot wird Wahlkampfthema

Die Menschen in deutschen Großstädten müssen enger zusammenrücken. Oder wegziehen, wenn die steigenden Mieten das Budget übersteigen. Nun schaltet sich die Politik ein. Der Wohnungsmangel wird zum Wahlkampfthema.

 

 

Der Immobilienmarkt in Deutschland boomt, Preise und Mieten steigen rasant. Für die Bevölkerung sieht die Sache jedoch anders aus. Diese sieht sich in einem Verdrängungswettbewerb gefangen. Wer sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten kann, flieht. An den Stadtrand. Oder gleich in ländlichere Gefilde, denn auch in den Vorstädten wird die Mietpreisentwicklung zum Problem. 

Nun hat die Politik das vor allem in einem Wahljahr hervorragende Thema für sich entdeckt. Eignet es sich doch bestens, um das eigene soziale Profil zu schärfen. Bislang wurden viele Vorschläge gemacht, die das Problem lösen sollen. Doch alle gehen am Problemkern vorbei. So forderte Peer Steinbrück von der SPD kürzlich die Deckelung der Mieten, aus Angst, dass die sozialen Brennpunkte in den Städten zunehmen. Es könne nicht sein, dass die Miete bei Neuvermietungen um 30 Prozent zunehme, sagte Steinbrück und forderte eine Festlegung auf maximal zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete. Maximal 15 Przent bei Bestandsimmobilien.

Doch nicht nur aus den Reihen der Sozialdemkraten kommen Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit. Auch Linke, Gründe und die CSU verlangen, dass Wohnen als ein Grundrecht bezahlbar sein muss. Besonders in den Innenstädten wird die Situation prekär. Bezahlbare Mietwohnunhgen werden zunehmend knapper. Einer der Gründe liegt in dem anhaltenjden Zustrom der Menschen in die Großstädte, die zunehmend größere Wohnungen verlangen. Zuguterletzt wird zu wenig für den Wohnungsneubau getan.

Der Deutsche Mieterbund bemängelt, dass der Vermieter die Miete bei einem Mieterwechsel derzeit in nahezu beliebiger Höhe festlegen kann. Darunter hätten vor allem Studienanfänger, junge Familien oder Menschen zu leiden, die aus beruflichen Gründen umziehen müssten.

Zentrum der Entwicklung ist seit mehreren Jahren München. Neu zu vermietende Wohnungen werden selbst in ehemals kaum begehrten Vierteln von Interessenten überrannt. Eine derartige Entwicklung ist allerdings nur in den Ballungsräumen zu beobachten. Jede achte Kommune klagt über die Schrumpfung ihrer Bevölkerung. Doch in den Metropolen ist daher das Problem der Wohnungsnot umso stärker. Aufgrund der steigenden Mietpreise rechnen Immobilienexperten mit einem stärkeren Anstieg der Neubauten. Seit zwei Jahren scheint der Trend der Baugenehmigungen und Fertigstellungen dieser Ansicht auch rechtzugeben. Doch die Zahl der Neubauetn reicht bei weitem nicht aus.

Einer der Faktoren für die wenigen Neubauten ist augerechnet die Politik. Der Wegfall steuerlicher  Förderungen und Subventionen vergrault die Häuslebauer. Nun muss eine Kehrtwende geschaffen werden. Neue Anreize müssen zum Neubau anregen. Eine Deckelung von Mieten hingegen sei kontraproduktiv. Dies schrecke private Investoren nur ab. Es müsse auf der Angebotsseite reagiert werden. Freigegebene Bauflächen in Innenstädten und gute Verkehrsanbindungen in die Stadtrandgebiete würden Anreize bieten. Auch böten die Konzepte einiger Städte interessante Möglichkeiten. In Hamburg etwas können Bauherren geförderte Immobilienkredite zu einem Zins von 1,2 Prozent und einer Zinsbindung von 15 Jahren abschließen. Die Darlehenssumme beträgt bis zu 1.500 Euro je Quadratmeter Wohnfläche.

Andere Großstädte förderten vor allem Geringverdiener oder Familien mit Kindern. In Frankfurt kann eine Familie, ein Paar oder Alleinerziehende, die weniger als 37.000 Euro pro Jahr verdienen, eine Förderung bei der Stadt beantragen. Die akute Not werde dabei zwar nicht bekämpft. Doch sie sind auf jeden Fall auf lange Sicht wirkungsvoller als Verbote. Leider verfehlen sie ihre Wirkung in einem Wahlkampf.