Umstrittene Änderung im Mietrecht

Die neuen Änderungen des Mietrechts schränken den Anstieg der Mieten drastisch ein. Doch der Mieterbund zeigt sich trotzdem unzufrieden und kritisiert die vom Bundestag beschlossenen Änderungen scharf.

Lukas Siebenkotten, der Präsident des Deutschen Mieterbunds, sagte, dass die Rechte der Mieter mit diesem Gesetz entweder eingeschränkt oder gleich abgeschafft würden. Auch die SPD übte Kritik an der Verschärfung des Mietrechts. Für sie ist die Änderung verfassungswidrig.

Die Verschärfung treffe außerdem nicht den Kern des Problems. Die Begrenzung von Mieterhöhungen werde auf bestehende Mietverhältnisse beschränkt. Dabei liege das Hauptproblem bei den Mieterhöhungen der Neuvermietungen. Hier schrecke die Politik jedoch vor der nötigen gesetzlichen Beschränkung nach oben zurück.

Ein weiteres Problem der Änderung des Mietrechts sei, dass der Bundestag das dreimonatige Mietminderungsrecht während der Sanierungszeit gestrichen und die Räumung per einstweiliger Verfügung ermöglicht habe. Dies hätte im Interesse der Mieter abgeschafft werden müssen.

Auf besondere Kritik stößt die Kappung der Mieterrechte. Mieter dürften demzufolge die Miete trotz Schmutz- und Lärmbelästigungen nicht mehr über drei Monate mindern. Ziel der Regelung ist das Voranbringen der Energiewende.

Weiterer Kritikpunkt ist das schärfere Vorgehen bei “Mietnomaden”. Würde keine Miete mehr gezahlt oder bemerkt, dass die Wohnung verwahrlost, kann künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden.